Pressemitteilung: Muslimische Vertreter sagen Islamforum ab Muslimische Vertreter im Berliner Islamforum haben bis auf weiteres ihre Teilnahme am Islamforum abgesagt und fordern den Justiz- und den Innensenator zu Gesprächen auf. Begründet wurde dies mit der Absage der Zusammenarbeit im Bereich der Gefängnisseelsorge durch den Justizsenat und die absolute Intransparenz der Einschätzungen durch den Verfassungsschutz. 2011 wurde der Bedarf nach muslimischer Gefängnisseelsorge im Islamforum über den Integrationsbeauftragten und den „Runden Tisch für ausländische Gefangene“ an die Berliner muslimischen Vereine herangetragen. Die angesprochenen muslimischen Vertreter des Islamforums und muslimische Vereine, die kleinere Angebote in den Berliner Gefängnissen anbieten, beschlossen gemeinsam eine Gefängnisseelsorge aufzubauen und gründeten hierfür eigens einen Arbeitskreis aus dem später der Verein Arbeitsgemeinschaft Muslimische Gefängnisseelsorge e.V. hervorging. Dies wurde vom Justizsenat explizit begrüßt. In der Arbeitsgemeinschaft Muslimische Gefängnisseelsorge sind folgende Institutionen vertreten: Islamische Föderation, DITIB Berlin, Initiative Berliner Muslime, Lichtjugend, Haus der Weisheit, Muslimisches Seelsorgetelefon und Gemeinschaft Muslimischer Juristen. Insgesamt wurden bis Ende 2012 28 Personen zu muslimischen Gefängnisseelsorgern ausgebildet. Finanziert wurde die Ausbildung durch den Senat. Die Ausbildung war eng mit dem Justizsenat und dem „Runden Tisch für ausländische Gefangene“ abgestimmt und wurde von diesem wissenschaftlich begleitet. Nach mehr als zwei Jahren Vorbereitungszeit in Zusammenarbeit mit dem Senat und dem „Runden Tisch für ausländische Gefangene“ teilte der Justizsenat am 23.8.2013 den Vertretern der Arbeitsgemeinschaft Muslimische Gefängnisseelsorge mit, dass die „gute Zusammenarbeit“ beendet sei. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass „zentrale Personen“ des Vereins durch die Senatsverwaltung für Inneres und Sport unter Sicherheitsgesichtspunkten als problematisch eingeschätzt werden. Namen und Hintergründe wurden nicht genannt. Offensichtlich hat der Verfassungsschutz aus seinen zahlreichen Skandalen noch immer nicht gelernt und pflegt weiterhin eine Kultur der absoluten Intransparenz. „Hier wurde das in jahrelangem Dialog und Zusammenarbeit aufgebaute Vertrauen zwischen dem Land Berlin und den Berliner Muslimen durch die Entscheidung des Justizsenats auf Grundlage der “Informationen“ der Innenbehörden leichtfertig beschädigt. Nachdem Berlin viele Jahre eine Vorbildfunktion im Bereich der Kooperation zwischen den Muslimen und der Politik hatte, sehen wir diese vielfältige, vertrauensvolle Zusammenarbeit nun ernsthaft gefährdet“, so Pinar Cetin, stellvertretende Vorsitzende der DITIB Berlin. M. Imran Sagir, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft fordert den Justizsenat auf, gemeinsam eine Deckung des dringenden Bedarfs an muslimischer Gefängnisseelsorge in den Gefängnissen sicherzustellen und sich einer gemeinsamen Lösung nicht länger zu verweigern. „Die Einschätzung des Berliner Verfassungsschutzes ist völlig intransparent und in keiner Weise nachvollziehbar. Weder wurde uns mitgeteilt, um welche Personen es sich handelt, noch wurde gesagt, welche Vorwürfe erhoben werden. Auch ein im Sicherheitsüberprüfungsgesetz festgelegtes Anhörungsrecht wird den betroffenen Personen bisher nicht gewährt. Rechtsstaatlich halten wir dieses Vorgehen für äußerst fragwürdig.“ so Sagir. Als völlig unverständlich bewerten die Vertreter der Berliner Muslime die Entscheidung des Justizsenats insbesondere, weil zahlreiche betroffene Gefängnisseelsorger bereits im Rahmen anderer Projekte in Berliner Gefängnissen und in anderen Bundesländern als Trainer bzw. Gruppenleiter aktiv sind. „Warum sind ‚zentrale Personen‘ des Vereins nach eingehender Überprüfung durch die jeweiligen Sicherheitsbehörden in Gefängnissen tätig, teilweise sogar in sensiblen Bereichen, wenn man nicht überzeugt wäre, dass wir dort gute Arbeit leisten? Wie passt das mit der Einschätzung des Berliner Verfassungsschutzes zusammen, diese Personen seien sicherheitsgefährdend?“ fragt M. Imran Sagir, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Muslimische Gefängnisseelsorge. „Alle beteiligten muslimischen Berliner haben der Sicherheitsüberprüfung ohne Zögern zugestimmt. Niemand von uns hat erwartet, dass hier irgendwelche Probleme auftauchen könnten. Schließlich handelt es sich um Menschen, die fast alle seit vielen Jahren die Zusammenarbeit mit der Politik und den Behörden aktiv mitgestalten und im gesellschaftlichen und interreligiösen Dialog sehr engagiert sind,“ so M. Imran Sagir weiter. Die Vertreter der Berliner Muslime haben für Donnerstagabend, an dem ursprünglich eine Sitzung des Islamforums anberaumt war, die übrigen Mitglieder des Islamforums zu einer Informationsveranstaltung eingeladen, um sie über die Hintergründe der Absage zu informieren. Interessierte Journalisten sind für 16:00 Uhr zu einem Pressegespräch ebenfalls in die Räume der Islamischen Föderation Berlin in der Boppstr. 4, 10967 Berlin, 1. OG eingeladen. Der heute am 12.11.13 erschienene Artikel in der Berliner Zeitung über angebliche Extremisten in unseren Reihen ist verleumderisch und entbehrt jeder Grundlage. Unterzeichnende muslimische Vereine des Islamforums und unterstützende muslimische Vereine: Islamische Föderation in Berlin DiTiB Berlin Initiative Berliner Muslime Interkulturelles Zentrum für Dialog und Bildung Berlin Inssan für kulturelle Interaktion Haus der Weisheit Islamisches Kulturzentrum der Bosniaken in Berlin Islamisches Kultur- und Erziehungszentrum Berlin Deutschsprachiger Muslimkreis Berlin Verein für Integrations- und Jugendhilfe „Lichtjugend“ Arbeitsgemeinschaft Muslimische Gefängnisseelsorge
