Pressemitteilung: Gegen Rechtsradikalismus und Islamfeindlichkeit – Muslime sind Teil einer demokratischen Zivilgesellschaft
Am 30. April fand die turnusmäßige Sitzung der Konferenz der Islamischen Landesverbände (KILV) in Koblenz statt. Gastgeber war diesmal SCHURA Rheinland-Pfalz.

Ein Thema der Sitzung war das Anwachsen von Rechtsextremismus und Islamfeindlichkeit in Deutschland.

Sorge bereitet den islamischen Landesverbänden insbesondere rechte Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft, wie sie in der ansteigenden Zahl von Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und Moscheen zum Ausdruck kommt. Dies geschieht in einem gesellschaftlichen Klima zunehmender Islamfeindlichkeit durch Stigmatisierung von Muslimen in öffentlichen Debatten und im gesellschaftlichen Leben.

So waren im Vorfeld des Programmparteitages der AfD führende Vertreter dieser Partei mit Äußerungen und Forderungen an die Öffentlichkeit getreten, die in ihrer Konsequenz darauf gerichtet sind, den Islam in Deutschland aus der Öffentlichkeit zu verbannen. In einem Hassdiskurs wird der Islam als „Fremdkörper“ bezeichnet, der „in Deutschland keine Heimat finden“ könne, auf den die grundgesetzliche Religionsfreiheit nicht anzuwenden sei.

Nach Ansicht der islamischen Landesverbände ist der öffentlich bekundete Wille zur Ausgrenzung einer ganzen Religion durch eine politische Partei, die mit zum Teil zweistelligen Ergebnissen in mehreren Landtagen vertreten ist, eine nachhaltige Gefahr nicht nur für die Muslime als Teil dieser Gesellschaft, sondern überhaupt für die Demokratie und den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland. Um Wählerstimmen zu fangen, hetzt die AfD Bürgerinnen und Bürger gegen Muslime auf. Die AfD hat damit ihren rechtsextremistischen Charakter gezeigt. Ihr Programm ist rassistisch und islamfeindlich. Sie muss deshalb von allen demokratischen Kräften konsequent ausgegrenzt werden.

Muslime und der Islam sind ein Teil dieser Gesellschaft und werden es bleiben. Die islamischen Landesverbände fordern, sich ausbreitendem Rechtsradikalismus und Islamfeindlichkeit breite zivilgesellschaftliche Bündnisse für Demokratie und Vielfalt entgegen zu setzen. Muslime sind dabei Teil einer demokratischen Zivilgesellschaft. Die Mitgliedsgemeinden vor Ort werden deshalb aufgefordert, sich in diese Richtung zu engagieren.

2. Mai 2016

Islamische Föderation Berlin e.V.

Islamische Glaubensgemeinschaft Baden-Württemberg e.V.

Islamische Religionsgemeinschaft HessenIRH e.V.

SCHURA Landesverband der Muslime in Niedersachsen e.V.

SCHURA Rheinland-Pfalz Landesverband der Muslime e.V.

SCHURA Islamische Religionsgemeinschaft Bremen e.V.

SCHURA Islamische Religionsgemeinschaft Schleswig-Holstein e.V.

SCHURA Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V. 

Murat GÜL

Präsident der Islamischen Föderation Berlin